US-Außenminister Marco Rubio definierte in Mitteleuropa eine neue Doktrin Washingtons: Schluss mit dem Protektorat, Zeit für eine transaktionale Partnerschaft. Während seiner Besuche in Bratislava und Budapest sowie seines Auftritts in München bot die amerikanische Diplomatie Energiesicherheit im Austausch für Aufrüstung an und zielte darauf ab, russische Rohstoffe endgültig aus der Region zu verdrängen.
Der Besuch von Marco Rubio in Mitteleuropa und sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) markieren eine Taktikänderung der Administration von Donald Trump bei Beibehaltung der strategischen Ziele. Nach der konfrontativen Rhetorik von Vizepräsident JD Vance im letzten Jahr nahm Rubio die Rolle des Pragmatikers ein. In München versicherte er, dass die Schicksale der USA und Europas „untrennbar verbunden“ seien, und dämpfte damit Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus der NATO. Der veränderte Ton bedeutet jedoch keine inhaltliche Änderung: Washington fordert weiterhin von Europa militärische Eigenständigkeit und höhere Verteidigungsausgaben und betrachtet den amerikanischen Schutzschirm als eine Dienstleistung, die Gegenseitigkeit erfordert, nicht als bedingungslose Verpflichtung.
Ein Schlüsselelement der neuen Strategie zeigte sich in Bratislava und Budapest. Bei Treffen mit Führern, die in Brüssel als problematisch angesehen werden – Robert Fico und Viktor Orbán – erklärte Rubio, die USA „suchten keine Vasallen, sondern Partner“. Dieser rhetorische Zug hat einen doppelten Boden. Erstens legitimiert er die konservativen Regierungen der Slowakei und Ungarns und baut eine alternative diplomatische Achse zum EU-Mainstream auf (Format V4+USA). Zweitens bereitet er den Boden für wirtschaftliche Expansion. „Partnerschaft“ in Rubios Version bedeutet konkrete Verträge: den Ersatz von russischem Gas und Öl durch amerikanisches LNG und Nukleartechnologie.
Der Mechanismus ist einfach: Militärische Sicherheit wird mit Energiesicherheit verknüpft, die auf amerikanischen Ressourcen basiert. Die Slowakei und Ungarn, bisher von russischen Rohstoffen abhängig, erhalten politische Unterstützung aus Washington im Austausch für die Diversifizierung ihrer Energiequellen, was die Einnahmen des Kremls trifft. Rubio nutzt hier die Schwäche der russischen Wirtschaft und den Druck, Putin von Absatzmärkten abzuschneiden. Gleichzeitig wies Kaja Kallas, die Chefin der EU-Diplomatie, die amerikanische Erzählung von der „Dekadenz Europas“ zurück und verwies auf die Stabilität der EU im Gegensatz zum russischen Niedergang, was die anhaltende Spannung zwischen der föderalistischen Vision Brüssels und dem bilateralen Ansatz Washingtons offenbart.
Erklärung zur „Abwesenheit von Vasallentum“
Rubio erklärte in Bratislava, die USA wollten Europa nicht als Vasall, was die Position von Führern wie Fico und Orbán gegenüber Brüssel stärkt.
Energie als geopolitisches Instrument
Die USA bieten Nukleartechnologien und LNG an, um russische Rohstoffe endgültig aus Mitteleuropa zu verdrängen.
Rhetorikwechsel in München
Rubio milderte den Ton gegenüber den Verbündeten im Vergleich zu JD Vance, behielt aber die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben bei.
Format V4+USA
Die Reaktivierung der Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe zielt darauf ab, ein konservatives Bündnis innerhalb der europäischen Strukturen aufzubauen.